Mietpreisbremse: Verfehlte Symbolik statt wirksame Therapie

Seit Montag ist die Katze aus dem Sack: Die Landesregierung hat in der Region die Stadt Reutlingen sowie die knapp 6.000 Einwohner zählende Gemeinde Kirchentellinsfurt zusammen mit weiteren 66 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg als Hochburgen des angespannten Wohnungsmarkts identifiziert. In rund fünfzig dieser Gebiete, darunter auch in den beiden Kommunen aus der Region, soll nach einer ersten Mietpreisbremse in Form einer Absenkung der Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen jetzt auch die zweite Mietpreisbremse für Neuvermietungen greifen.

„Mit Preisregulierungen kann keine vermeintliche Mangellage an Wohnungen beseitigt werden, sondern verstärkt diese nur", so die scharfe Kritik von Uwe Alle, dem Vorsitzenden von Haus & Grund Reutlingen und Region. An der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden, werde dieses Instrument nichts ändern.

„Mit dieser verfehlten Symbolpolitik wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, so die Position von Haus & Grund. „Im Gegenteil: Die Mietpreisbremse stützt jene, die bei knappem Angebot als vermeintlich stabile und solvente Mieter gelten. Damit hilft man letztlich den Topverdienern, in attraktiven Lagen noch günstiger eine Wohnung zu ergattern“, so Alle. „Mit diesem ‚Beruhigungs-Placebo‘ wird allen anderen, die echte Hilfe bräuchten, von der Politik nur Sand in die Augen gestreut.“ Es sei in der Folge sogar zu befürchten, dass die Wohnungsknappheit in den Quartieren zunehmen wird.