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Pressemitteilung vom 05.04.2022
Baumschutz JA - Satzung NEIN
Mit einer neuen, teuren Satzung schafft man kein Verständnis in der Bevölkerung, sondern höchstens Ablehnung
Am 1. April stand – wahrlich kein Aprilscherz – in großen Lettern in einer der Reutlinger Tageszeitungen „Baumschutz; >>Jetzt oder nie<<
Die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Reutlingen und der Region lehnen die erneut aufkeimenden Gedankenspiele des Reutlinger OB Keck sowie Mitarbeitern der Verwaltung und wohl auch Teilen des Gemeinderats zur Umsetzung einer Baumschutz-satzung ab. Seit dem letzten Anlauf hat sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert. „Woher soll also plötzlich das Geld, im 6-stelligen Bereich, aus der klammen Kasse der Stadt Reutlingen, für diese als `freiwillig` zu sehende Aufgabe für eine Kommune, kom-men?“, fragt man sich in den Reihen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.
Etwa aus der eigentlich erst 2023 vorgesehenen und gerade auf 2022 vorgezogenen Grundsteuererhöhung um 25 Prozent (!), die uns alle, sowohl Mieter als auch Eigentümer gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hart trifft. Jetzt wo aufgrund von Corona und Ukraine-Krise viele um ihren Arbeitsplatz bangen, , die Energiepreise nach oben schießen, die Bautätigkeit in die Knie geht und nicht einmal abzuschätzen ist, ob Reutlingen zu-künftig noch genehmigungsfähige Haushalte aufstellen kann. In einer so schwierigen Zeit ist es schwer nachvollziehbar, dass gerade in Reutlingen ´freiwillig´ zusätzliche, teure Stel-len für städtische ´Baumhüter´ geschaffen werden sollen.
Die Mehrheit der Kommunen, bundesweit als auch in Baden-Württemberg, kommt ohne Baumschutzverordnung aus. Auch im „grünen“ Tübingen, welches nicht immer als Eigen-tümerfreundlich eingestuft werden kann, besteht bislang ebenfalls die Erkenntnis auf eine derartige Satzung verzichten zu können.
„Die Stadt Reutlingen kommt bereits heute kaum mehr ihren Pflichtaufgaben nach!“, so der Vorsitzende von Haus & Grund Reutlingen und Region Uwe Alle. “Zwischenzeitlich müsste es eigentlich allen Akteuren im Reutlinger Gemeinderat bekannt sein, dass der Reutlinger Haushalt auf Kante genäht ist. Zudem sollte die Stadt lieber zunächst vor der eigenen Türe dafür sorgen, dass ihre Bäume im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der Kaiserstraße und am Leonhardsplatz erhalten und gepflegt werden.
„In Reutlingen aber scheinen die Uhren anders zu ticken,“ so Fabian Stolz, stellv. Vorsit-zender. Die vom neu gewählten Reutlinger Finanzbürgermeister viel zitierten ´Leitplanken´ werden einfach von der eigenen Verwaltung vom Tisch gewischt! Und dies trotz mehrmaliger gescheiterter Anläufe für eine derartige Satzung, gerade wegen man-gelnder Finanzierung. „Auf die bauwilligen Reutlinger Bürgerinnen und Bürger werden zudem weitere zusätzliche Kosten zukommen,“ verweist Stolz weiter. Neben einer An-tragsgebühr, gegebenenfalls noch Kosten für teure Gutachten.
„Ob Bäume gefällt oder erhalten werden, sollte weiterhin im Ermessen des Eigentümers liegen“, findet Julian Wieshoff, Geschäftsführer von Haus & Grund Reutlingen und Regi-on. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand ver-bunden“, warnt er. Baumschutzsatzungen verlangen den Bürgerinnen und Bürgern viel rechtlich-fachliches von einem kaum durchschaubaren bürokratischen Wirrwarr, noch dazu verbunden mit hohen Kosten, ab. Zudem sind Ersatzpflanzungen von Bäumen nicht überall möglich und nur dort sinnvoll, wo sie ihrer Funktion auch nachkommen können und Wohnräume oder Gärten nicht zu sehr verschatten. Für Haus- und Grundeigentümer stellt sich bei der Realisierung einer Baumschutzsatzung zukünftig die Frage, ob es für ihn zukünftig überhaupt noch sinnvoll ist privat Bäume zu pflanzen. „Wir müssen alles dafür tun, damit alte Bäume erhalten werden. Und das geht nur mit den Menschen, nicht ge-gen sie,“ gibt Uwe Alle zu bedenken.
Appell an OB Keck und den Gemeinderat
So appelliert Haus & Grund Reutlingen und Region daher an den Gemeinderat und schlussendlich auch an das Stadtoberhaupt und dessen Verwaltung: Baumschutz ja, Sat-zung nein. Mit Regeln schafft man kein Verständnis in der Bevölkerung, sondern höchs-tens Ablehnung, da eine Baumschutzsatzung gerade in solchen Zeiten eher als ´Gängelung´ und ´Bevormundung´ empfunden wird.
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