Richtige Entscheidung gegen ein Placebo

Haus & Grund Reutlingen und Region sieht in der heutigen Entscheidung des Gemeinderats richtiges Signal für Investoren

Das Jahr 2015 bringt für Vermieter in Reutlingen und Umgebung einige große Veränderungen mit sich. Allem voran steht die Einführung der Kappungsgrenze, die bereits seit Juli gilt. Eine weitere Hürde bleibt der Stadt Reutlingen allerdings nach dem Willen von dessen Gemeinderat erspart: Die zweite Mietpreisbremse als Regulierung der Mieterhöhungsmöglichkeit, deren Einführung bei der Abstimmung am heutigen Tag mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde. Damit folgten die anwesenden Räte der FWV, CDU, FDP und Wir, nach einer insbesondere von SPD und Linken emotional angeheizten Diskussion, geschlossen dem Antrag der FWV. Die Diskussion wurde insbesondere durch die als unverhältnismäßig anzusehende Aussage von Thomas Keck (SPD) – in Personalunion Geschäftsführer des vor Ort aktiven Mieterschutzbundes – angeheizt. Dieser warf der FWV vor sich auch nach 50 Jahren nicht aus dem ideologischen Betonmantel von Haus & Grund befreit zu haben“, berichtet Alle. „Tatsächlich ist es aber so, dass die Mehrheit sehr wohl gut abgewogen hat, was das Beste für die Zukunft der Stadt ist.“

„Wir begrüßen als Haus & Grund Reutlingen und Region dieses Votum als richtiges Signal für unseren Wohnungsmarkt“, sagt Uwe Alle als Vorsitzender von Haus & Grund Reutlingen und Region, der bei der Diskussion im Rat anwesend war, „vor allem deshalb, weil – wie Erfahrungen aus anderen Region glaubhaft nahelegen – durch eine Mietpreisbremse das Kernproblem neue Wohnungen zu schaffen nicht gelöst, sondern dieses verschärft wird.“ Dass das Ergebnis am Ende so zustande gekommen war, habe ihn „positiv überrascht“, so Alle. Es zeige aber auch, dass man „letztlich die guten Argumente geprüft und für richtig empfunden“ habe. Hatte Haus & Grund im Vorfeld doch im Rahmen einer Anhörung durch die Stadt; ein Positionspapier erstellt, in dem das Thema sachlich beleuchtet wird.

Zusammen mit anderen Akteuren liege Haus & Grund sehr an einem ausgeglichen Wohnungsangebot auch für preiswerte Wohnungen. „Wir sind aber überzeugt, dass mit einer Mietpreisbremse nur diejenigen, die bislang gut verdienen, sich mehr Wohnung für weniger Geld leisten hätten können. Diejenigen, für die dringend etwas getan werden muss, erreichen wir mit dieser Maßnahme nicht.“ Lernen kann man dabei aus den Erfahrungen anderer Regionen: Portugal etwa hatte man erst dann in einen EU-Rettungsschirm aufgenommen, nachdem dort die Mietpreisbremse abgeschafft worden war: Sie hatte jahrelang Investitionen erschwert, was zu Baustops und Sanierungsstau geführt habe. Dass in Reutlingen immerhin eine zweite Mietpreisbremse abgelehnt wurde, sei „ein gutes Signal für Vermieter und Investoren, die wir dringend vor Ort brauchen.“

Es brauche nun weitere Signale für die Entwicklung vor Ort: Bereits im Juni hatte Uwe Alle bei einem internen ‚Hearing’ der Stadt zum Thema ‚Wohnen’ unter anderem vorgeschlagen, nach dem Vorbild auf Bundesebene auch vor Ort ein ‚Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen’ ins Leben zu rufen – und stieß damit, wie Barbara Bosch versicherte, auf offene Ohren.