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Pressemitteilung vom 30.05.2015

Zweckentfremdungsverbot gehört in die Mottenkiste

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung von Haus & Grund Reutlingen und Region am 20. Mai erhält der Ortsverein Schützenhilfe vom Landesverband. „Ein von Teilen des Reutlinger Gemeinderats ins Spiel gebrachte Zweckentfremdungsverbot löst nicht das Problem eines potentiell angespannten Wohnungsmarktes, sondern verschärft es“, ärgert sich der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Württemberg, Michael Hennrich MdB. Problematisch sei zudem, dass im Gesetz statistische Belege gefordert sind, die die Kommunen nicht erbringen können, ganz zu schweigen von problematischen Rechtsbegriffen. „Eigentlich ist das Zweckentfremdungsverbot ein alter Hut, der längst in die Mottenkiste verbannt wurde – und dahin gehört auch die Diskussion um eine Neuauflage des Themas.“ Anstatt Bürger in Zeiten niedriger Guthaben- und Darlehenszinsen zu motivieren, Wohnraum in nachgefragten Standorten zur Verfügung zu stellen, werden investitionswillige Personen durch das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung nachhaltig abgeschreckt. Mit der Konsequenz, dass gerade in Orten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnungen fehlen werden.

Was Haus & Grund besonders störe, sei der Umstand, dass in Reutlingen daneben mehrere bevorstehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt mit Kappungsgrenze und Mietpreisbremse „dem Vernehmen nach“ ohne eine weitere Diskussion in den politischen Gremien durchgesetzt werden sollen, so Uwe Alle, Vorsitzender von Haus & Grund Reutlingen. Obwohl die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte, ist die Antwort der Reutlinger Stadtverwaltung offensichtlich nicht transparent kommuniziert worden – insbesondere nicht einmal in den Gemeinderat hinein. „Damit drohen eine Verschärfung mietrechtlicher Regelungen in Reutlingen, ohne die eigentlich zuständigen Gremien wirklich anzuhören. Dies stimmt mehr als bedenklich und birgt politische Sprengkraft“, meint Alle. In einem Brief an die Fraktionen des Gemeinderats vom 19. Mai forderte der Haus & Grund-Vorsitzende deshalb einen schnellen Dialog zur Sache.

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